Das sagt der Verfassungsschutz über China
Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben am 22. Juni 2023 den Verfassungsschutzbericht für Baden-Württemberg vorgestellt. Die Bedrohung durch Spionage, Cyberangriffe und durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert, heißt es in dem Papier.
China: Im Abschnitt Spionage- und Cyberabwehr wird im Bericht auf China Bezug genommen. Überschriften: Politische Situation, Wirtschaftliche Situation, Ziele chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland.
AUSZUG
"Im politischen System der VR China spielen die Nachrichtendienste eine bedeutende Rolle. Der zivile Nachrichtendienst "Ministry of State Security" ("Ministerium für Staatssicherheit", MSS) überwacht im In- und Ausland verschiedene gesellschaftliche Organisationen und Regimekritiker. Ebenso von Interesse sind Informationen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Zielbereiche der Auslandsaufklärung sind insbesondere westliches Know-how, Forschungseinrichtungen und Unternehmen der Hochtechnologiebranche.
In Baden-Württemberg gibt es Hinweise auf möglicherweise nachrichtendienstlich motivierte Kontaktaufnahmen zu interessanten Personen oder Stellen in Wirtschaft und Wissenschaft. An dem hochentwickelten, erfolgreichen und international bekannten Wirtschaftsstandort haben zahlreiche Weltmarktführer, Hochschulen und Forschungseinrichtungen ihren Sitz; dieses Potenzial rückt das Land in den Fokus der chinesischen Nachrichtendienste. Ein wichtiges Element der Informationsbeschaffung ist die gezielte Entsendung von Gastwissenschaftlern: Sie werden – teilweise illegal – gedrängt, ihr Wissen an das Heimatland weiterzugeben.
Im Ausland und somit auch in Deutschland beobachten die chinesischen Nachrichtendienste die als "Fünf Gifte" bezeichnete Oppositionsbewegung. Hierzu zählen die nach mehr Unabhängigkeit strebenden Minderheiten der Tibeter und Uiguren, die Demokratiebewegung, die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan sowie die FalunGong-Bewegung, eine spirituelle Massenbewegung, die der KPCh missfiel und im April 1999 verboten wurde; die Anhänger werden seitdem systematisch verfolgt. 2022 wurde bekannt, dass die VR China in mehreren Staaten illegale Außenstellen ihrer Polizei betreibt. Sie haben den Zweck, Oppositionelle im Ausland zu überwachen und sie mit Repressionen einzuschüchtern. Darüber hinaus könnten aber auch Nachrichtendienste von diesen getarnten Posten aus weitere Spionageaktivitäten umsetzen und steuern."
Überblick über alle untersuchten Bereiche: hier
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