Achtung! Rechtliche Bewährungsprobe nach neuen Vorschriften zur Lieferkette
Artikel von CNBW-Mitglied Rödl (China)
Rechtliche Bewährungsprobe für globale Lieferketten
Zwei neue chinesische Vorschriften sind mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten - für multinationale Unternehmen bleibt keine Zeit bleibt, sich darauf einzustellen. Die Einhaltung wird zum rechtlichen Balanceakt zwischen westlichen Sanktionen und chinesischen Gegenmaßnahmen. Die Folgen reichen von der Unwirksamkeit von Verträgen bis hin zur persönlichen Haftung von Führungskräften.
Die Vorschriften zur Sicherheit der Industrie- und Lieferketten (Dekret Nr. 834) und die Vorschriften zur Bekämpfung unzulässiger extraterritorialer Gerichtsbarkeit durch ausländische Staaten (Dekret Nr. 835) ergänzen sich zu einem systematischen Rahmen für Gegenmaßnahmen, der für ausländische Unternehmen beispiellose rechtliche Reibungspunkte schafft.
Was bedeuten diese Änderungen in der Praxis? Verträge mit Bezug zu China und Lieferkettenprüfungen müssen dringend überprüft werden.
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