Chinapolitan: Preissteigerungen für öffentliche Dienstleistungen

Auszug aus CHINAPOLITAN
Wöchentlicher Newsletter des CNBW-Mitglieds 
China-Institut für die deutsche Wirtschaft (CIDW)  www.cidw.de
hier: CIDW Service GmbH
Geschäftsführerin: Dr. Julia Haes
Redaktion: Dr. Anja Blanke, Dr. Julia Haes
Mitwirkung: Prof. Dr. Klaus Mühlhahn

Preissteigerungen für öffentliche Dienstleistungen
Um den Preisdruck durch die Immobilienkrise und steigende Schulden auszugleichen, erhöhen Kommunalverwaltungen und öffentliche Unternehmen die Preise für Dienstleistungen wie etwa Bahntickets und Versorgungsleistungen. Während die chinesischen Erzeugerpreise seit 19 Monaten fallen, ist der Verbraucherpreisindex (VPI) im April im Jahresvergleich um 0,3% gestiegen. Im Gegensatz zu vielen westlichen Ländern kämpft China nicht mit Inflation, sondern mit deflationären Tendenzen. Das staatliche Kontrollziel liegt bei etwa 3%, weshalb die Behörden auch die Möglichkeit zu Preiserhöhungen sehen. Die Preise für Benzin sind um 6,9% im Jahresvergleich gestiegen. Die Kosten für Bahntickets werden ab Juni um etwa 20% angehoben. Die Stadt Guangzhou kündigte eine Preiserhöhung von 24 bis 30% für Trinkwasser an. Die Preiserhöhungen sollen laut dem Vorstandsvorsitzenden der Guangdong Society of Reform, Peng Peng, gestaffelt erfolgen, so dass einkommensschwache Gruppen, die ohnehin weniger Wasser verbrauchten, weniger belastet würden. Durch die Preissteigerungen erhoffen sich die Kommunen eine Verringerung ihrer Schuldenlast.

Einschätzung: Die Preiserhöhungen sind zwar nachvollziehbar, belasten aber die Bevölkerung, die sich finanziell immer noch nicht von der Pandemie erholt hat, enorm. Insbesondere Staatsbedienstete mussten empfindliche Gehaltskürzungen in Kauf nehmen. Viele Menschen können sich schon heute kaum mehr ihre Krankenversicherung leisten, und viele alte Menschen können nicht in Rente gehen, weil sie keine ausreichenden Rentenzahlungen erhalten. Die Preissteigerungen werden aber auch die Standort-Attraktivität der Kommunen im Wettbewerb für Unternehmensinvestitionen beeinflussen.

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