Chinas Einfluss auf demokratie-fördernde Institutionen im südlichen Afrika

Position Paper
Chinas Einfluss auf demokratie-fördernde Institutionen im südlichen Afrika
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Potsdam-Babelsberg
Autor: Innocent Batsani-Ncube


Dieses Paper beleuchtet Chinas Investitionen in Parlamente und politische Parteien im südlichen Afrika. Auf der Grundlage von Interviews mit politischen, bürokratischen und zivilgesellschaftlichen Eliten sowie von Presseberichten liefert der Autor nach eigener Aussage Beweise aus dem südlichen Afrika, wonach China in letzter Zeit afrikanische politische Parteien und Parlamente direkt ins Visier genommen und untergraben habe, um seine wirtschaftlichen Interessen und seinen politischen Einfluss langfristig zu sichern. Die Verwendung des Begriffs "untergraben" beziehe sich hierbei speziell auf die konzertierte Art und Weise, in der China Parlamente und politische Parteien identifiziert und benutzt habe, um seinen politischen Einfluss in Afrika auszubauen. Politische Parteien und Gesetzgeber  seien für China zu wichtigen Zielen geworden, um Verbindungen zu afrikanischen politischen Eliten (potenziellen und tatsächlichen Regierungseliten) zu pflegen und seinen Einfluss langfristig zu sichern. 

Im ersten Abschnitt dieses Papers werden die Beweggründe für Chinas politische 
Manöver erläutert. Im zweiten Abschnitt wird die konzeptionelle und praktische 
Bedeutung der heutigen afrikanischen politischen Parteien und parlamentarischen Institutionen erörtert, Der dritte Abschnitt konzentriert sich auf konkrete Fallstudien über die Art und Weise, in der China mit politischen Parteien und Parlamenten im südlichen Afrika zu sammenarbeitet. Der vierte Abschnitt befasst sich mit den Auswirkungen und gibt drei Empfehlungen an Politik und Praktiker.

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