Neue China-Kommission des Bundestags hat sich konstituiert

Im Bundestag hat sich am 19. März 2026, die "Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China" (China-Kommission) konstituiert - unter der Leitung des CDU-Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Vorsitz und Stellvertretung werden später bestimmt.

Auftrag der Kommission
Dem Auftrag zufolge soll sich die Arbeit der Kommission auf die Untersuchung von Wertschöpfungsketten vor allem bei Energie- und Rohstoffimporten konzentrieren. Untersucht werden sollen auch der Exportumfang, der Absatz der Industrie, die Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen im Ausland und die staatliche Absicherung von Auslandsinvestitionen. Sie soll ferner Investitionen und Investitionsmöglichkeiten chinesischer Investoren in die kritische Infrastruktur Deutschlands sowie in sicherheitsrelevante Industrien beleuchten und Risiken und Risikovermeidung bei der "Verwendung von Technologien nicht vertrauenswürdiger Hersteller in kritischen Infrastrukturen" unter die Lupe nehmen.

Darüber hinaus soll die Kommission vergleichbare Beziehungen anderer Länder wie Japan zu China untersuchen und den ökonomischen und rechtlichen Möglichkeiten einer Strategie des De-Risking auf den Grund gehen. 

Die Kommission darf Sachverständige, Interessenvertreter und Betroffene zu öffentlichen Anhörungen einladen, wissenschaftliche Expertisen und Gutachten einholen sowie Forschungsaufträge vergeben. Sie kann auch zu thematischen Schwerpunkten Arbeitsgruppen einsetzen. Das Expertengremium soll dem Bundestag jährlich seine Prüfungsergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen. Außerdem ist vorgesehen, dass die Kommission den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages halbjährlich über den Stand ihrer Arbeit unterrichtet. 

Der Kommission gehören an:

Prof. Dr. Dr. Thomas Lengauer, Vizepräsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina als Vertreter der "Allianz der Wissenschaftsorganisationen"

Dr. Cora Jungbluth, Senior Expert China and Asia Pacific des Europa-Programms als Vertreterin der Bertelsmann-Stiftung

Friedolin Strack, Co-Bereichsleiter Internationales beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie Sprecher der Geschäftsführung des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA) als Vertreter des BDI 

Michael Laha, Senior Research Fellow beim Zentrum für Geopolitik, Geoökonomie und Technologie als Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)

Dr. Volker Treier, Außenwirtschaftschef und Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) als Vertreter der DIHK 

Dr. Michael Stephan, Mitglied der Geschäftsführung des Deutschen Instituts für Normung (DIN) für den Geschäftsbereich International Affairs als Vertreter des DIN

Frederik Moch, Leiter der Abteilung Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Vertreter des DGB 

Jürgen Matthes, Leiter des Themenclusters Internationale Wirtschaftspolitik, Finanz- und Immobilienmärkte beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) als Vertreter des IW

Prof. Dr. Julian Hinz, Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Universität Bielefeld und Leiter des Forschungszentraums Handelspolitik am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) als Vertreter des IfW Kiel

Dr. Mikko Huotari, Direktor des Mercator Institute für China Studies (MERICS) mit Forschungsschwerpunkten „Chinas innere und wirtschaftliche Entwicklung sowie Außenpolitik“ und "Chinesisch-europäische Beziehungen und geoökonomischer Wettbewerb" als MERICS-Vertreter

Dr. Nadine Godehardt, Senior Associate in der Forschungsgruppe Asien der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Brüssel als Vertreterin der SWP

Dr. Ben Schreer, Leiter des Berliner Büros von "The International Institute für Strategic Studies-Europe" (IISS-Europe) und verantwortlich für die Bereiche Verteidigung, Technologie und zukünftige Konflikte als Vertreter des IISS Europe 

Prof. Dr. Bettina Peters, stellvertretende Leiterin des Forschungsbereichs Innovationsökonomik und Unternehmensdynamik als Vertretern des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung 

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