Studie: Chinas Ansätze zu Lieferkettenverantwortung und Bedeutung für die EU

(Berlin, 8.12.2021) Mit Blick auf den für Anfang 2022 angekündigten Kommissionsentwurf für das EU-Lieferkettengesetz fordern die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen urgewald (Sassenburg) und PowerShift (Berlin) einen faktenbasierten Diskurs hinsichtlich Chinas zentraler Bedeutung für nachhaltige globale Lieferketten. Eine am 8. Dezember 2021 veröffentlichte Studie von urgewald und PowerShift gibt einen Überblick über die Vielzahl bestehender chinesischer Ansätze zur Regulierung von Lieferkettenverantwortung und ordnet deren Bedeutung für den hiesigen politischen Diskurs ein.

Dr. Nora Sausmikat (China-Expertin bei urgewald und Autorin der Studie): "In dem von China schon lange vorbereiteten 'Decoupling' stellen Standards einen Kampfplatz dar, auf dem sich das Land positiv hervortun möchte. Wenn nun weltweit agierende deutsche und generell europäische Unternehmen China immer wieder als Aufhänger für die Verhinderung verpflichtender Regulierungen zu Lieferketten anführen und das Argument 'drohender Wettbewerbsnachteile' bedienen, müssen sie sich im Klaren sein, dass ihr von China gezeichnetes Bild nicht mehr der Realität entspricht."

Aus Sicht von urgewald und PowerShift ist die Ursache hierfür primär mangelnde Kenntnis der chinesischen Ansätze zur Regulierung von Lieferketten. Die in der neuen Studie aufgeführten vielfältigen chinesischen Gesetzesansätze und Richtlinien bereiteten den Boden für neue Standards.

Bisher setze die chinesische Regierung auf Freiwilligkeit statt auf rechtsverbindliche Maßnahmen – genau wie EU. Auch mangele es sowohl im deutschen Lieferkettengesetz als auch in den chinesischen Richtlinien an klaren Beschwerdemechanismen für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltkatastrophen. Hierfür brauche es rechtsverbindliche Sorgfaltspflichten sowie Haftungsregeln und Monitoringmechanismen. Ohne das aktive Mitwirken chinesischer Akteure werde es nicht gelingen, speziell globale Lieferketten metallischer Rohstoffe nachhaltiger zu gestalten. Gute und effektive Gesetze und Industrieprogramme in China kämen deutschen und europäischen Verpflichtungen zu Nachhaltigkeit zugute.

Michael Reckordt (bei PowerShift für deutsche und europäische Rohstoffpolitik verantwortlich): "Deutsche Unternehmen, die in China produzieren, tragen eine Verantwortung für die Situation vor Ort. Die neue Bundesregierung sollte daher Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen auch Klagen auf Schadensersatz von Unternehmen ermöglichen."

Studie "Auf dem Weg zur Regulierung von Lieferkettenverantwortung: Richtlinien in der Volksrepublik China": hier