Kein Plan für Peking: Notwendigkeit einer koordinierten EU-China-Politik
Foto: Bertelsmann Stiftung (Gütersloh)
Artikel von
Dr. Cora Francisca Jungbluth
Senior Expert für China und Asien-Pazifik
Bertelsmann Stiftung
Brüssel konzentriert sich vor allem auf reaktive und schützende Maßnahmen gegenüber China. Was fehlt, ist die aktive, koordinierte Gestaltung der Beziehungen unter den neuen geopolitischen Bedingungen.
Die Europäische Union und China sind wirtschaftlich eng miteinander verflochten – vor allem seit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation im Jahr 2001 und dem anschließenden Aufstieg zur "Fabrik der Welt". Im Jahr 2003 haben beide Seiten ihre Beziehung zu einer strategischen Partnerschaft aufgewertet.
Aber die Flitterwochen sind lange vorbei. Seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Jahr 2013 nimmt China international eine zunehmend aggressive Haltung ein und übt mehr Druck auf Länder aus, die nach Ansicht Pekings rote Linien überschreiten oder Chinas politische Ziele behindern. Dazu nutzt China auch systematisch die wirtschaftlichen Abhängigkeiten aus, die durch enge Handels- und Investitionsbeziehungen entstehen.
Der ungleiche Marktzugang für europäische Unternehmen in China und der unlautere Wettbewerb, der zum Teil durch staatliche Subventionen verursacht wird, sind weitere ungelöste langfristige Probleme in den Beziehungen und sorgen für erhebliche Frustration auf EU-Seite.
Das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China, das hier Abhilfe schaffen sollte, wurde 2021 aufgrund der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und der anschließenden EU-Sanktionen sowie der chinesischen Gegensanktionen, auch gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments, auf Eis gelegt. Es wird auf absehbare Zeit auf Eis gelegt bleiben.
Die chinesische Regierung hat jedoch nie das Ziel verfolgt, China in eine Marktwirtschaft und Demokratie nach westlichem Vorbild zu verwandeln. Im Gegenteil, unter Xis Führung versucht sie, das chinesische Entwicklungsmodell zu exportieren und als Alternative zum politischen Westen zu etablieren.
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